T 1581/09 vom 12.07.2011
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2011:T158109.20110712
- Datum der Entscheidung
- 12. Juli 2011
- Aktenzeichen
- T 1581/09
- Online am
- 13. September 2011
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02008617.9
- IPC-Klasse
- E05D 15/52
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Treibstangen-Montagesatz, entsprechendes Dreh-Kipp-Fenster oder -Tür und Verfahren zur Montage eines derartigen Montagesatzes
- Name des Antragstellers
- ROTO FRANK AG
- Name des Einsprechenden
- SIEGENIA-AUBI KG
Aug. Winkhaus GmbH & Co. KG - Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - bejaht (nach Änderungen)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurück-verwiesen mit der Maßgabe, das Patent auf folgender Grundlage aufrechtzuerhalten:
Patentansprüche: 1 bis 12 und
Beschreibung: Spalten 1 bis 7 gemäß dem in der mündlichen Verhandlung eingereichten Hauptantrag
Zeichnungen: Figuren 1 bis 4 wie erteilt.