T 1633/09 (Programmierbare Zellstruktur/RICHTER und KRASS) vom 08.05.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T163309.20130508
- Datum der Entscheidung
- 8. Mai 2013
- Aktenzeichen
- T 1633/09
- Online am
- 12. Juni 2013
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03008165.7
- IPC-Klasse
- G06F 12/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Datenverarbeitungsverfahren und Vorrichtung hierfür
- Name des Antragstellers
- Richter, Thomas und Krass, Maren
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention R 137(4)European Patent Convention R 30 1973
- Schlagwörter
- Vorliegender Stand der Technik steht der Zulassung des geänderten Hauptantrags unter Regel 137 (4) EPÜ nicht entgegen
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird zur weiteren Sachprüfung auf der Grundlage des während der mündlichen Verhandlung eingereichten Hauptantrages an die erste Instanz zurückverwiesen.
The Registrar The Chairman:
B. Atienza Vivancos D. H. Rees