T 1668/09 vom 12.07.2011
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2011:T166809.20110712
- Datum der Entscheidung
- 12. Juli 2011
- Aktenzeichen
- T 1668/09
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03722517.4
- IPC-Klasse
- B65D 1/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Hochverdichteter Filter Tow Ballen und Verfahren zu dessen Herstellung
- Name des Antragstellers
- Rhodia Acetow GmbH
- Name des Einsprechenden
- DAICEL CHEMICAL INDUSTRIES, LTD.
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Aufgrund ähnlicher Materialeigenschaften (Kompressibilität) ausgehend von zu verpackendem Material naheliegender Einsatz eines bekannten Verpackungsverfahrens
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen