T 1678/09 vom 22.10.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T167809.20121022
- Datum der Entscheidung
- 22. Oktober 2012
- Aktenzeichen
- T 1678/09
- Online am
- 4. Dezember 2012
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04766186.3
- IPC-Klasse
- B29C 43/22
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung von Folien auf Basis Polymerer Materialien mit strukturierter Oberfläche
- Name des Antragstellers
- Kuraray Europe GmbH
- Name des Einsprechenden
- Solutia Inc.
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - ja
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.