T 1695/09 vom 27.11.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T169509.20121127
- Datum der Entscheidung
- 27. November 2012
- Aktenzeichen
- T 1695/09
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01123705.4
- IPC-Klasse
- D21F 1/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Lamelle eines Stoffauflaufs einer Papier-, Karton- oder Tissuemaschine
- Name des Antragstellers
- Voith Patent GmbH
- Name des Einsprechenden
- Metso Paper, Inc.
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - nein
Verspätet eingereichte Hilfsanträge 1 und 2 - nicht zugelassen - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0009/91
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.