T 1698/09 vom 10.05.2011
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2011:T169809.20110510
- Datum der Entscheidung
- 10. Mai 2011
- Aktenzeichen
- T 1698/09
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02027178.9
- IPC-Klasse
- B65D 77/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Behälter, insbesondere Paletteninnenbehälter
- Name des Antragstellers
- Daviplast - Serviços de Consultoria, Sociedade
- Name des Einsprechenden
- PROTECHNA S.A.
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 114(2)European Patent Convention Art 54(2)European Patent Convention Art 54(3)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 87(4)
- Schlagwörter
- Neuheit - neuer Einspruchsgrund - kein Einverständnis der Patentinhaberin: nicht zugelassen
Neuheit geprüft über den Einspruchsgrund der mangelnden erfinderischen Tätigkeit (G 7/95)
Deutsche Gebrauchsmusteranmeldungen sind weder europäische, noch Patentanmeldungen im Sinne von Artikel 54(3) EPÜ (Punkt 2.2.2)
Verspätet eingereichte Druckschriften: nicht zugelassen nach Artikel 114(2) EPÜ
Erfinderische Tätigkeit: bejaht - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.