T 1738/09 vom 06.02.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T173809.20130206
- Datum der Entscheidung
- 6. Februar 2013
- Aktenzeichen
- T 1738/09
- Online am
- 21. Mai 2013
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04025019.3
- IPC-Klasse
- G08G 1/0968
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Unterstützung der Navigation eines Fahrzeuges, Navigationseinrichtung und Navigationszentrale
- Name des Antragstellers
- Audioton Kabelwerk GmbH Zweigniederlassung
Scheinfeld - Name des Einsprechenden
- Deutsche Telekom AG
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - ja (nach Änderung)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die 1. Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geänderter Form in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Beschreibung: Seiten 2, 2a, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer vom 6. Februar 2013,
Seiten 3 bis 6 der Patentschrift;
- Ansprüche: Anspruch 1, eingereicht als Anspruch 1 eines Hilfsantrags mit Datum vom 4. Januar 2013,
Ansprüche 2 bis 15, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung vom 27. Mai 2009,
Anspruch 16, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer vom 6. Februar 2013;
- Zeichnungen: Fig. 1 bis 5 der Patentschrift.