T 1759/09 vom 21.06.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T175909.20120621
- Datum der Entscheidung
- 21. Juni 2012
- Aktenzeichen
- T 1759/09
- Online am
- 9. November 2012
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05104189.5
- IPC-Klasse
- B65H 45/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtungen zur Bearbeitung und/oder Förderung einer Bahn
- Name des Antragstellers
- Koenig & Bauer Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- manroland AG
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 123Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent aufrechtzuerhalten auf der Grundlage der:
- Patentansprüche 1 bis 3, eingereicht als Hilfsantrag I in der mündlichen Verhandlung vom 21. Juni 2012;
- Beschreibung,
Seiten 3, 6, 9, eingereicht in der mündlichen
Verhandlung vom 21. Juni 2012,
Seite 5, eingereicht am 24. Juni 2009,
Seiten 2, 4, 7, 8 und 10, wie erteilt;
- Zeichnungen, Figuren 1a bis 9, Seiten 13 bis 26, wie erteilt.