T 1771/09 vom 18.02.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T177109.20140218
- Datum der Entscheidung
- 18. Februar 2014
- Aktenzeichen
- T 1771/09
- Online am
- 28. April 2014
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05774030.0
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- ENERGIEVERSORGUNGSVORRICHTUNG FÜR EIN ELEKTRISCHES GERÄT UND VERFAHREN ZUR BEREITSTELLUNG ELEKTRISCHER ENERGIE AN KOMPONENTEN EINES ELEKTRISCHEN GERÄTS
- Name des Antragstellers
- Xylem IP Holdings LLC
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent auf der Grundlage folgender Unterlagen zu erteilen:
Ansprüche 1 bis 16 gemäß Hilfsantrag, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 18. Februar 2014;
Beschreibungsseiten: 1, 1a, 2, 2a, 4, 5, 10 bis 12, und 19, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 18. Februar 2014, und 3, 6 bis 9, 13 bis 18 und 20 wie veröffentlicht; und
Zeichnungen: Blätter 1/5 bis 5/5 wie veröffentlicht.