European Patent Office

T 1794/09 vom 20.12.2011

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2011:T179409.20111220
Datum der Entscheidung
20. Dezember 2011
Aktenzeichen
T 1794/09
Online am
2. Februar 2012
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
03796055.6
IPC-Klasse
B41M 5/26
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Laserbeschriftbare Folie
Name des Antragstellers
Schreiner Group GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden
Giesecke & Devrient GmbH
Kammer
3.2.05
Leitsatz
-
Schlagwörter
Neuheit und erfinderische Tätigkeit (Hauptantrag) - ja
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.