T 1809/09 vom 26.02.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T180909.20130226
- Datum der Entscheidung
- 26. Februar 2013
- Aktenzeichen
- T 1809/09
- Online am
- 3. Mai 2013
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02017290.4
- IPC-Klasse
- B65H 63/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Einstellen einer Reinigungsgrenze bei einem elektronischen Garnreiniger
- Name des Antragstellers
- Rieter Ingolstadt GmbH
- Name des Einsprechenden
- Uster Technologies AG
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.