T 1816/09 (Anzeige von Übertragungs- und Dienstekosten/T-MOBILE) vom 22.06.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T181609.20120622
- Datum der Entscheidung
- 22. Juni 2012
- Aktenzeichen
- T 1816/09
- Online am
- 20. Juli 2012
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00969194.0
- IPC-Klasse
- H04L 12/14H04M 15/00H04M 15/28
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Anzeige von Übertragungs- und Dienstekosten bei der Nutzung von Telekommunikationsnetzen
- Name des Antragstellers
- T-Mobile Deutschland GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (Hauptantrag und erster Hilfsantrag) - verneint
Erfinderische Tätigkeit (zweiter Hilfsantrag) - bejaht - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Prüfung auf der Grundlage der Ansprüche 1 - 9 des 2. Hilfsantrags, der am 30. März 2009 als 4. Hilfsantrag eingereicht wurde, zurückverwiesen.