T 1866/09 vom 29.01.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T186609.20140129
- Datum der Entscheidung
- 29. Januar 2014
- Aktenzeichen
- T 1866/09
- Online am
- 8. April 2014
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05003806.6
- IPC-Klasse
- G07B 17/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Anordnung zur Steuerung der Nutzung einer vom Postsystem bereitgestellten Dienstleistung zur Verfolgung und Überwachung von Postsendungen
- Name des Antragstellers
- Francotyp-Postalia GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (nein)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.