European Patent Office

T 1885/09 (Antrieb/DEERE) vom 29.11.2011

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2011:T188509.20111129
Datum der Entscheidung
29. November 2011
Aktenzeichen
T 1885/09
Online am
28. Februar 2012
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
00126260.9
IPC-Klasse
A01D 57/20
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Mähgerät
Name des Antragstellers
DEERE & COMPANY
Name des Einsprechenden
Claas Saulgau GmbH
Kammer
3.2.04
Leitsatz
-
Schlagwörter
Unzulässige Erweiterung (ja)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.