European Patent Office

T 1919/09 vom 16.04.2010

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2010:T191909.20100416
Datum der Entscheidung
16. April 2010
Aktenzeichen
T 1919/09
Online am
29. April 2010
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
02027911.3
IPC-Klasse
A61K 8/02
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
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Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Schaumförmige Haarbehandlungsmittel mit einem Salzgehalt von 0,5 bis 20 Gew.%
Name des Antragstellers
Henkel AG & Co. KGaA
Name des Einsprechenden
01) Beiersdorf Aktiengesellschaft
02) KPSS-Kao Professional Salon Services GmbH
Kammer
3.3.07
Leitsatz
-
Schlagwörter
Fehlende Begründung
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.