T 1995/09 vom 19.02.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T199509.20140219
- Datum der Entscheidung
- 19. Februar 2014
- Aktenzeichen
- T 1995/09
- Online am
- 2. Mai 2014
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05018034.8
- IPC-Klasse
- A61B 17/34A61B 19/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Halte- und Ablagevorrichtung für im wesentlichen zylindrische Instrumentenkörper aufweisende medizinische Instrumente
- Name des Antragstellers
- Karl Storz GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent auf der Basis der folgenden Unterlagen zu erteilen:
Ansprüche 1 bis 3, eingereicht mit Schreiben vom 16. Januar 2014,
Beschreibungsseiten 1 bis 8, eingereicht mit Schreiben vom 13. Februar 2014;
Figuren 1 bis 4 wie ursprünglich eingereicht.