T 2024/09 vom 06.03.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T202409.20130306
- Datum der Entscheidung
- 6. März 2013
- Aktenzeichen
- T 2024/09
- Online am
- 24. Mai 2013
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05814267.0
- IPC-Klasse
- H03K 17/97F16H 59/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schaltvorrichtung für ein Kraftfahrzeug
- Name des Antragstellers
- FZ FRIEDRICHSHAFEN Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - ja (nach Änderung)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die 1. Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
- Beschreibung: Seiten 1, 1a, 2, 3, 4, 6 und 8, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer vom 6. März 2013,
Seiten 5 und 7 und 9 bis 14 wie ursprünglich eingereicht:
- Ansprüche 1 bis 16 des Hauptantrags, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer vom 6. März 2013;
- Zeichnungen: Fig. 1 bis 6 wie ursprünglich eingereicht.