T 2134/09 vom 22.10.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T213409.20101022
- Datum der Entscheidung
- 22. Oktober 2010
- Aktenzeichen
- T 2134/09
- Online am
- 30. November 2010
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07009754.8
- IPC-Klasse
- B60K 28/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kraftfahrzeug umfassend wenigstens ein den Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug erfassendes Abstandswarnsystem, insbesondere ein Längsführungssystem
- Name des Antragstellers
- AUDI AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit und erfinderische Tätigkeit des einzigen Antrags - ja
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
Ansprüche:
Nr. 1 - 6, eingereicht in der mündlichen Verhandlung;
Beschreibung:
Seiten 1-8 und 8a, eingereicht in der mündlichen Verhandlung;
Seiten 9 - 14 wie ursprünglich eingereicht;
Zeichnungen:
Blätter 1/2 und 2/2 wie ursprünglich eingereicht