T 2153/09 vom 05.05.2011
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2011:T215309.20110505
- Datum der Entscheidung
- 5. Mai 2011
- Aktenzeichen
- T 2153/09
- Online am
- 25. Mai 2011
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07012115.7
- IPC-Klasse
- B29C 65/74
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Längstrennschweissen von aufeinanderliegenden Folienbahnen
- Name des Antragstellers
- Beck Packautomaten GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84European Patent Convention Art 111(1)
- Schlagwörter
- Klarheit (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die erste Instanz zurückverwiesen.