T 2162/09 (Kapillarstop/BOEHRINGER) vom 13.03.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T216209.20130313
- Datum der Entscheidung
- 13. März 2013
- Aktenzeichen
- T 2162/09
- Online am
- 12. April 2013
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03025615.0
- IPC-Klasse
- G01N 33/53B01L 3/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum schrittweisen Transport von Flüssigkeit unter Ausnutzung von Kapillarkräften
- Name des Antragstellers
- Boehringer Ingelheim microParts GmbH
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 84European Patent Convention Art 52(1)European Patent Convention Art 54(1)European Patent Convention Art 54(2)European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent auf der Grundlage folgender Unterlagen zu erteilen:
- Ansprüche 1 bis 7 und Beschreibungsseiten 1 bis 12, wie eingereicht während der mündlichen Verhandlung vom 13. März 2013;
- Figurenblätter 1/2 und 2/2, wie publiziert in EP 1 415 818 A1.