T 2211/09 vom 03.09.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T221109.20100903
- Datum der Entscheidung
- 3. September 2010
- Aktenzeichen
- T 2211/09
- Online am
- 8. September 2010
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05812259.9
- IPC-Klasse
- B60H 1/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Ermitteln der Soll-Ausblastemperatur einer automatischen Klimaanlage in einem Cabrio
- Name des Antragstellers
- Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - geänderter Anspruch 1 (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die 1. Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein europäisches Patent mit den folgenden Unterlagen zu erteilen:
- Anspruch 1, eingereicht mit Schreiben vom 13. Oktober 2009; richtiggestellt in der telefonischen Rücksprache am 11. August 2010 (siehe Ziffer IV, 2. Absatz in dieser Entscheidung);
- Ansprüche 2 bis 7, eingereicht mit Schreiben vom 13. Oktober 2009;
- Beschreibung Seiten 1 bis 4, eingereicht mit Schreiben vom 5. Juli 2010;
Beschreibung Seiten 5 bis 9 wie ursprünglich eingereicht;
- Zeichnungsblätter 1/3 bis 3/3 wie ursprünglich eingereicht.