T 2300/09 vom 17.10.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T230009.20121017
- Datum der Entscheidung
- 17. Oktober 2012
- Aktenzeichen
- T 2300/09
- Online am
- 29. November 2012
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03019819.6
- IPC-Klasse
- B60R 13/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Kraftfahrzeug-Anbauteil
- Name des Antragstellers
- Süddeutsche Aluminium Manufaktur GmbH
- Name des Einsprechenden
- Clariant Produkte (Deutschland) GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973
- Schlagwörter
- Zulassung erstmalig mit der Beschwerdebegründung vorgelegter Druckschriften (ja)
Zurückverweisung an die erste Instanz (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird zur Fortsetzung des Einspruchsverfahrens an die erste Instanz zurückverwiesen.