T 2301/09 vom 06.07.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T230109.20120706
- Datum der Entscheidung
- 6. Juli 2012
- Aktenzeichen
- T 2301/09
- Online am
- 25. September 2012
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05112309.9
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Betriebsverfahren für ein elektromotorisch unterstütztes Fahrzeug-Lenksystem
- Name des Antragstellers
- Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nein)
Rückerstattung der Beschwerdegebühr (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Der Antrag auf Rückerstattung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.