T 2307/09 (Stoffaustausch/BASF) vom 20.01.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T230709.20120120
- Datum der Entscheidung
- 20. Januar 2012
- Aktenzeichen
- T 2307/09
- Online am
- 22. März 2012
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00116188.4
- IPC-Klasse
- B01J 19/32
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Wärme- und Stoffaustausch
- Name des Antragstellers
- BASF SE
- Name des Einsprechenden
- LINDE AKTIENGESELLSCHAFT
- Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - nein
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.