T 2308/09 vom 19.07.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T230809.20120719
- Datum der Entscheidung
- 19. Juli 2012
- Aktenzeichen
- T 2308/09
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99121699.5
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Verhindern von Blasen oder Bläschen beim Verbinden von Substratteilen optischer Datenträger durch einen Kleber
- Name des Antragstellers
- Singulus Technologies AG
- Name des Einsprechenden
- Anwell Technologies Europe Ltd.
- Kammer
- 3.3.09
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(b)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Neuer Einspruchsgrund - Zulässigkeit (verneint)
Neuheit (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0010/91
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.