T 2344/09 vom 17.07.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T234409.20140717
- Datum der Entscheidung
- 17. Juli 2014
- Aktenzeichen
- T 2344/09
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01905656.3
- IPC-Klasse
- B01D 53/86B01J 29/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUR BESEITIGUNG VON NOX UND N20
- Name des Antragstellers
- ThyssenKrupp Uhde GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag und Hilfsanträge 1 bis 4 (nein)
Spät eingereichter Hilfsantrag 5 - nicht zugelassen
Spät eingereichter Hilfsantrag 5 - nicht eindeutig gewährbar - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.