T 2364/09 vom 09.12.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T236409.20141209
- Datum der Entscheidung
- 9. Dezember 2014
- Aktenzeichen
- T 2364/09
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05013396.6
- IPC-Klasse
- G01N 33/487
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Testvorrichtung mit Testelement-Lagervorrichtung
- Name des Antragstellers
- F.Hoffmann-La Roche AG
Roche Diagnostics GmbH - Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention Art 113(1)European Patent Convention R 103(1)(a)European Patent Convention R 111(2)European Patent Convention R 43(2)(a)
- Schlagwörter
- Mehrere unabhängige Ansprüche gleicher Kategorie (ja)
Beschwerdeentscheidung - Zurückverweisung an die erste Instanz (ja)
Rechtliches Gehör - Verletzung (ja)
Wesentlicher Verfahrensmangel - angefochtene Entscheidung begründet (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtenen Entscheidung wird aufgehoben;
2. die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die erste Instanz zurückverwiesen;
3. die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.