T 2410/09 vom 26.05.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T241009.20140526
- Datum der Entscheidung
- 26. Mai 2014
- Aktenzeichen
- T 2410/09
- Online am
- 28. August 2014
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03003055.5
- IPC-Klasse
- A61N 1/05
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Führungsdraht und implantierbare Elektrodenleitung
- Name des Antragstellers
- BIOTRONIK SE & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1)European Patent Convention Art 54(1) 1973European Patent Convention Art 54(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 43(2)(c)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - nach Änderung
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit den während der mündlichen Verhandlung vom 26. Mai 2014 eingereichten Ansprüchen 1 bis 5 und einer noch anzupassenden Beschreibung zu erteilen.