T 2419/09 vom 11.11.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T241909.20101111
- Datum der Entscheidung
- 11. November 2010
- Aktenzeichen
- T 2419/09
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04738889.7
- IPC-Klasse
- A47J 37/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Gargerät zum Regenerieren von Gargut
- Name des Antragstellers
- Rational AG
- Name des Einsprechenden
- Electrolux Rothenburg GmbH Factory and Development
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108European Patent Convention Art 56European Patent Convention R 99(2)
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Beschwerde - bejaht
Erfinderische Tätigkeit (alle Anträge) - verneint - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- J 0022/86
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.