T 2426/09 vom 08.11.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T242609.20121108
- Datum der Entscheidung
- 8. November 2012
- Aktenzeichen
- T 2426/09
- Online am
- 29. Januar 2013
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03292476.3
- IPC-Klasse
- B60H 1/22
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Heizungsanordnung mit PTC-Element, insbesondere für ein Kraftfahrzeug
- Name des Antragstellers
- Behr France Rouffach SAS
- Name des Einsprechenden
- Eberspächer catem GmbH & Co. KG
BERU AG - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(3)European Patent Convention Art 54(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (Hauptantrag: nein, Hilfsantrag 1: ja
Erfinderische Tätigkeit (Hilfsantrag 1: ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geänderter Form mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 10 gemäß Hilfsantrag 1, eingereicht mit Schreiben vom 5. Oktober 2012;
- Beschreibungsspalten 1 bis 4 der Patentschrift;
- Figuren 1 bis 3 der Patentschrift.