European Patent Office

T 2428/09 vom 18.06.2012

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2012:T242809.20120618
Datum der Entscheidung
18. Juni 2012
Aktenzeichen
T 2428/09
Online am
17. August 2012
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
05405184.2
IPC-Klasse
B62D 21/11
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Hilfsrahmen für Kraftfahrzeuge
Name des Antragstellers
AUDI AG
Name des Einsprechenden
Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft
Kammer
3.2.01
Leitsatz
-
Schlagwörter
Neuheit (Hauptantrag) nein
Unzulässige Erweiterung (Hilfsantrag 1 und 2): ja
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.