T 2472/09 vom 25.03.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T247209.20100325
- Datum der Entscheidung
- 25. März 2010
- Aktenzeichen
- T 2472/09
- Online am
- 31. März 2010
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07020275.9
- IPC-Klasse
- G08G 1/01
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- System zur Verkehrserfassung
- Name des Antragstellers
- Deutsche Telekom AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108European Patent Convention R 101(1)
- Schlagwörter
- Fehlende Beschwerdebegründung
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.