T 0019/10 vom 05.10.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T001910.20101005
- Datum der Entscheidung
- 5. Oktober 2010
- Aktenzeichen
- T 0019/10
- Online am
- 12. Oktober 2010
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03776908.0
- IPC-Klasse
- B60R 21/01
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- System und Verfahren zum Erkennen der Sitzbelegung in einem Fahrzeug
- Name des Antragstellers
- Continental Automotive GmbH
- Name des Einsprechenden
- Robert Bosch GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108European Patent Convention R 101(1)
- Schlagwörter
- Fehlende Beschwerdebegründung
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.