European Patent Office

T 0035/10 vom 20.02.2013

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2013:T003510.20130220
Datum der Entscheidung
20. Februar 2013
Aktenzeichen
T 0035/10
Online am
6. Mai 2013
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
04766064.2
IPC-Klasse
B60R 21/015
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Sitzbelegungssensor
Name des Antragstellers
IEE INTERNATIONAL ELECTRONICS & ENGINEERING S.A.
Name des Einsprechenden
I.G. Bauerhin GmbH
Kammer
3.2.01
Leitsatz
-
Relevante Rechtsnormen
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)European Patent Convention Art 54(1) 1973
Schlagwörter
Neuheit (Hauptantrag, Hilfsanträge 1 bis 5: nein)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.