European Patent Office

T 0037/10 vom 17.01.2012

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2012:T003710.20120117
Datum der Entscheidung
17. Januar 2012
Aktenzeichen
T 0037/10
Online am
8. März 2012
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
04008678.7
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Kupplungseinrichtung, insbesondere Anfahrkupplungseinrichtung
Name des Antragstellers
BorgWarner, Inc.
Name des Einsprechenden
ZF Friedrichshafen AG
Kammer
3.2.08
Leitsatz
-
Schlagwörter
Neuheit - Hauptantrag und Hilfsantrag 1 - verneint
Klarheit - Hilfsantrag 2 - bejaht
Neuheit - Hilfsantrag 2 - bejaht
Zurückverweisung
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung das Einspruchs verfahren auf der Grundlage des in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer eingereichten Hilfsantrags 2 fortzusetzen.