T 0076/10 vom 08.12.2011
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2011:T007610.20111208
- Datum der Entscheidung
- 8. Dezember 2011
- Aktenzeichen
- T 0076/10
- Online am
- 13. Januar 2012
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03740133.8
- IPC-Klasse
- E05D 7/12E05D 7/08F25D 23/02A47B 91/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Türlagerwinkel für ein schrankartiges Haushaltsgerät
- Name des Antragstellers
- BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
- Name des Einsprechenden
- C. Bomann GmbH
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 107 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Beschwerde - verneint
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde der Patentinhaberin wird als unzulässig verworfen.