T 0120/10 (Zahlungsverfahren, Zahlungssystem und dazu geeignete Vorrichtungen/SWISSCOM) vom 14.02.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T012010.20170214
- Datum der Entscheidung
- 14. Februar 2017
- Aktenzeichen
- T 0120/10
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07120462.2
- IPC-Klasse
- G06Q 20/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Zahlungsverfahren, Zahlungssystem und dazu geeignete Vorrichtungen
- Name des Antragstellers
- Swisscom AG
Microtronic AG - Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Mischung technischer und nichttechnischer Merkmale
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.