T 0125/10 vom 22.05.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T012510.20120522
- Datum der Entscheidung
- 22. Mai 2012
- Aktenzeichen
- T 0125/10
- Online am
- 11. Juli 2012
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98924021.3
- IPC-Klasse
- F21V 14/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Scheinwerferanlage für Fahrzeuge für Abblendlicht und Fernlicht
- Name des Antragstellers
- Automotive Lighting Reutlingen GmbH
- Name des Einsprechenden
- VALEO VISION
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
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- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgenden Dokumenten aufrechtzuerhalten:
Beschreibung: Seiten 1 bis 13, eingereicht während der
mündlichen Verhandlung;
Ansprüche: 1 bis 6, eingereicht mit
Schriftsatz vom 23. April
2012 als Hilfsantrag II;
Figuren: 1 bis 5, wie erteilt.