T 0228/10 vom 20.03.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T022810.20130320
- Datum der Entscheidung
- 20. März 2013
- Aktenzeichen
- T 0228/10
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04712512.5
- IPC-Klasse
- F16L 11/16F16L 51/02F16L 27/111F01N 7/18
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- FLEXIBLES LEITUNGSELEMENT
- Name des Antragstellers
- Witzenmann GmbH
- Name des Einsprechenden
- SJM GmbH
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a) 1973European Patent Convention Art 100(b) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Einspruchsgründe - mangelnde Klarheit kein Einspruchsgrund
Einspruchsgründe - Ausführbarkeit (ja)
Neuheit - Hauptantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag und Hilfsantrag 1 (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag 2 (ja)
Spät eingereichte Dokumente - zugelassen (nein)
Geändertes Vorbringen - Dokumente und Argumente
Geändertes Vorbringen - zugelassen (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 0422/11
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen, mit der Anordnung das europäische Patent mit folgenden Unterlagen aufrecht zu erhalten:
- Ansprüche 1-9, datiert 23. September 2009 und eingereicht als Hilfsantrag 1 am 9. August 2010;
- Beschreibung Spalten 1-5 vom 20. März 2013;
- Zeichnungen Fig. 1 und Fig. 2 wie erteilt.