T 0269/10 vom 21.07.2011
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2011:T026910.20110721
- Datum der Entscheidung
- 21. Juli 2011
- Aktenzeichen
- T 0269/10
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03024509.6
- IPC-Klasse
- F02M 25/07
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Abgasrückführventil
- Name des Antragstellers
- Cooper-Standard Automotive (Deutschland) GmbH
- Name des Einsprechenden
- Gustav Wahler GmbH u. Co. KG
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a) 1973European Patent Convention Art 100(b) 1973European Patent Convention Art 100(c) 1973
- Schlagwörter
- Unzulässige Erweiterung - Hauptantrag
Zulässigkeit, Offenbarung, Ausführbarkeit, Klarheit, Patentfähigkeit - Hilfsantrag IV (bejaht) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang in der folgenden Fassung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche: 1 bis 5, eingereicht als Hilfsantrag IV mit Schreiben vom 2. Mai 2011;
Beschreibung: Spalten 5 und 6 der Patentschrift; Spalten 1 bis 4, 7 und 8, wie in der mündlichen Verhandlung überreicht;
Figuren: 1 bis 4 der Patentschrift.