T 0272/10 (Ausspülbares Wasch- oder Reinigungsmittel/HENKEL) vom 30.11.2011
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2011:T027210.20111130
- Datum der Entscheidung
- 30. November 2011
- Aktenzeichen
- T 0272/10
- Online am
- 13. Februar 2012
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02785254.0
- IPC-Klasse
- C11D 1/83C11D 3/20C11D 17/06C11D 3/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Im Wesentlichen sedimentfrei dispergierbares Wasch- oder Reinigungsmittel
- Name des Antragstellers
- Henkel AG & Co. KGaA
- Name des Einsprechenden
- The Procter & Gamble Company
- Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Hauptantrag: Erweiterung über ursprünglich eingereichte Fassung - (ja)
Hilfsantrag: Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anweisung das Patent aufrechtzuerhalten auf der Grundlage des Hilfsantrags mit einer anzupassenden Beschreibung.