T 0274/10 vom 26.11.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T027410.20121126
- Datum der Entscheidung
- 26. November 2012
- Aktenzeichen
- T 0274/10
- Online am
- 3. Januar 2013
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01990284.0
- IPC-Klasse
- B63H 5/125
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Stellantrieb für einen, insbesondere elektrisch angetriebenen, Ruderpropeller eines Seeschiffes
- Name des Antragstellers
- SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
- Rolls-Royce Oy Ab
Rolls-Royce Aktiebolag - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit des einzigen Antrags: ja
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geänderter Fassung auf der Grundlage der folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 11 gemäß einzigem Antrag, eingereicht als Hilfsantrag 2 in der mündlichen Verhandlung vom 26. November 2012;
- Beschreibungsseiten 2, 2a, 2b, 3 und 4, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 26. November 2012; und
- Zeichnungsblätter 1/3 bis 3/3, wie erteilt.