T 0276/10 17-01-2013

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen

2.1 Die gegenüber Anspruch 1 des erteilten Streitpatents eingeführten Änderungen (siehe obigen Punkt V) definieren zunächst, dass die Merkmale des Schlagteils und des Ultraschallwandlers Bestandteile der beanspruchten Vorrichtung sind.

Dies wird einerseits in der zusammenfassenden Darstellung der erfindungsgemäßen Vorrichtung in Spalte 2, Zeilen 36 bis 45 des Streitpatents unmissverständlich offenbart. (Die Beschreibung des Streitpatents ist mit der der ursprünglichen Anmeldung identisch.) Darüber hinaus offenbart Spalte 2, Zeilen 31 bis 33 des Streitpatents, dass die erfindungsgemäße Vorrichtung im Anspruch 1 angegeben sei, der die Vorrichtung mit weiteren Merkmalen definiert, insbesondere mit einem intrakorporalen Lithotripter mit einer Metallsonde als Wellenleiter.

2.2 Es wäre folglich widersprüchlich, den von der Beschwerdeführerin herausgegriffenen Satzteil in Spalte 3, Zeilen 13 bis 14 der Beschreibung des Patents (wonach die erfindungsgemäße Vorrichtung aus einem Ultraschallwandler "besteht") so auszulegen, dass die Vorrichtung ausschließlich aus einem Ultraschallwandler bestehen soll.

2.3 Anspruch 1 definiert ferner, dass das Schlagteil der Vorrichtung die Eignung hat, in der ebenfalls zur Vorrichtung gehörenden Metallsonde eine Stoß- bzw. Druckwelle auszubilden. Demzufolge ist nach Auffassung der Kammer auch der Einwand der Beschwerdeführerin unzutreffend, dass das Schlagteil in keiner klaren Beziehung zur beanspruchten Vorrichtung stünde. Die Kammer vermag auch keine Berechtigung für die während der mündlichen Verhandlung nicht näher begründete Forderung der Beschwerdeführerin erkennen, dass der Anspruch auch explizit den Antrieb des Schlagteils als Bestandteil der Vorrichtung definieren müsse.

2.4 In der ursprünglichen Anmeldung ist das Merkmal des "intrakorporalen Lithotripters" als Bestandteil der erfindungsgemäßen Vorrichtung lediglich im ursprünglichen Anspruch 1 erwähnt. Der Anspruch definiert den "intrakorporalen Lithotripter" als ein Merkmal, das eine Metallsonde als Wellenleiter aufweist. Die von der Beschwerdeführerin zitierte Passage auf Seite 3, letzter Absatz der ursprünglichen Anmeldung bezieht sich hingegen auf die Arbeitsprinzipien eines Gerätes des Standes der Technik, nämlich eines herkömmlichen Ultraschall-Lithotripters. Demzufolge besteht in der ursprünglichen Anmeldung keine Offenbarung dafür, dass der intrakorporale Lithotripter der erfindungsgemäßen Vorrichtung den Ultraschallwandler umfassen müsse, wie von der Beschwerdeführerin gefordert.

2.5 Aus den oben genannten Gründen ist der Anspruch 1 bezüglich der vorgenommenen Änderungen klar im Sinne von Artikel 84 EPÜ und steht im Einklang mit dem Erfordernis des Artikels 123(2) EPÜ.

3. Ausführbarkeit

3.1 Der Begriff "umschaltbar"

Wie im Streitpatent in Spalte 2, Zeilen 40 bis 45 und Spalte 5, Zeilen 48 bis 54 dargelegt wird, wird zwischen einer periodischen Schwingungsanregung der Metallsonde durch einen elektrisch angesteuerten Ultraschallwandler und einer mit einem reversibel angetriebenen Schlagteil erhaltenen Ausbildung einer Stoß- bzw. Druckwelle in der Metallsonde gewechselt (s. Ausdruck "Überwechseln").

Auch wenn im Anspruch 1 statt des Ausdrucks "wechseln" der Ausdruck "umschalten" bzw. "umschaltbar" verwendet wird, so ist es für den Fachmann unter Berücksichtigung der Beschreibung des Streitpatents klar, dass der Begriff des Umschaltens zwischen den beiden Anregungszuständen nicht nur auf die Betätigung eines elektrischen Schalters begrenzt zu sein hat, wie von der Beschwerdeführerin vertreten wurde. In der Tat wird im Absatz [0016] des Streitpatents ein Ausführungsbeispiel erläutert, in dem der Wechsel zwischen den beiden Anregungszuständen mechanisch erfolgt (durch Anziehung bzw. Lösung der mit dem Horn 4 des Ultraschallwandlers verbundenen Schraubkappe 28).

Somit enthält das Streitpatent hinsichtlich des Begriffs "umschaltbar" kein Defizit an Offenbarung.

3.2 Der Begriff "Stoß- bzw. Druckwelle"

3.2.1 Die Beschwerdeführerin vertritt die Auffassung, dass das Streitpatent die Erfindung nicht so deutlich und vollständig offenbare, dass der Fachmann mittels eines Schlagteils in der Metallsonde "Stoß- bzw. Druckwellen" erzeugen könne.

3.2.2 Die Kammer kann diesem Einwand allerdings nicht folgen. Das Streitpatent beschreibt nämlich im Absatz [0004] den aus D6 bekannten intrakorporalen Lithotripter, in dem das proximale Ende einer Metallsonde mit einem pneumatisch angetriebenen Schlagteil beaufschlagt wird, um mit einer dadurch erhaltenen Stoßenergie eine die Metallsonde bis hin zu ihrem distalen Ende durchlaufende Welle (die in D6 als "onde de choc" bezeichnet wird) zu erzeugen. Diese Welle wird in den Absätzen [0004], [0007], [0015] und [0016] des Streitpatents als "Stoß- bzw. Druckwelle" bezeichnet. Insbesondere wird in Spalte 5, Zeilen 48 bis 54 dargelegt, dass die Ausbildung einer "Stoß- bzw. Druckwelle" in der Metallsonde durch die Ausübung einer Stoßkraft gegen den Massekörper 27 mittels des pneumatisch angetriebenen Schlagteils 24 erreicht wird.

3.2.3 Allein aus dem geschilderten Verweis auf die Konstruktion des Lithotripters aus D6 erhält der Fachmann ausreichend Information, wie ein Gerät ausgestaltet sein sollte, um derartige "Stoß- bzw. Druckwellen" in einer Metallsonde zu erzeugen.

Zur konkreten Frage der Ausführbarkeit ist es insofern nicht erforderlich, auf die physikalische Bedeutung der einzelnen Begriffe "Stoßwelle" und "Druckwelle" einzugehen, da das Streitpatent diesen Begriffen eine besondere Bedeutung zuordnet, nämlich diejenige, dass eine Welle in einer Metallsonde durch Beaufschlagung eines reversibel angetriebenen Schlagteils erzeugt wird (siehe obigen Punkt 3.2.2). Somit wird im Streitpatent mindestens ein Weg zur Ausführung der Erfindung eindeutig aufgezeigt, so dass die Kammer in Anwendung ständiger Rechtsprechung die Erfindung als ausreichend offenbart ansieht (vgl. "Rechtsprechung der Beschwerde kammern des EPA", 6. Auflage 2010, II.A.3, insb. Teil b)).

3.2.4 Es kann folglich dahinstehen, ob in der Metallsonde von D6 tatsächlich keine Stoßwellen im strikten physikalischen Sinn erzeugt werden können, wie dies die Beschwerdeführerin mit Verweis auf die experimentelle Untersuchung D8 vertritt. Die zusätzliche Behauptung der Beschwerdeführerin, dass in einem Festkörper auch keine Druckwellen in nennenswertem Maße erzeugt werden können, wurde allerdings experimentell nicht belegt und ist für die Kammer auch nicht nachvollziehbar. Folglich steht außer Frage, dass durch Stöße des Schlagteils in der Metallsonde zumindest Druckwellen erzeugbar sind.

3.2.5 Die Beschwerdeführerin verwies auf die geltende Rechtsprechung der Beschwerdekammern, insb. auf die Entscheidung T 1321/04, wonach den in der Patentschrift verwendeten Begriffen die im einschlägigen Stand der Technik übliche Bedeutung zu geben sei, sofern ihnen nicht in der Beschreibung ein besonderer Sinn zugewiesen wird.

Die Kammer weist zusätzlich darauf hin, dass in der zitierten Entscheidung T 1321/04 (vgl. Punkt 2.3 der Gründe) ferner dargelegt wird, dass der Fachmann die verwendeten Begriffe im Hinblick auf die Gesamtheit des Inhalts der Patentschrift insb. unter Berücksichtigung des Ziels der Erfindung auslegt. Wie bereits unter obigem Punkt 3.2.3 erläutert wurde, wird aus dem technischen Gesamtzusammenhang der vorliegenden Patentschrift deutlich, dass unter dem Begriff "Stoß- bzw. Druckwelle" zumindest solche Wellen zu verstehen sind, die in einer Metallsonde durch Beaufschlagung durch ein reversibel angetriebenes Schlagteil erzeugt werden.

3.2.6 Die Kammer kommt somit zu dem Schluss, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 auch hinsichtlich des Begriffs "Stoß- bzw. Druckwelle" ausführbar ist.

3.3 Demzufolge erfüllt die dem Gegenstand von Anspruch 1 zugrundeliegende Erfindung das Erfordernis des Artikels 83 EPÜ.

4. Erfinderische Tätigkeit

4.1 Die Neuheit des Gegenstands von Anspruch 1 ist unstrittig.

4.2 Entsprechend der Beschreibung des Streitpatents (siehe Spalte 2, Zeilen 36 bis 45), werden bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung die Arbeitsprinzipien zweier herkömmlicher intrakorporaler Lithotripter, wie sie aus den jeweiligen Dokumenten D1 und D6 bekannt sind, in einem einzigen Gerät zusammengefügt, wobei zwischen einer periodischen Schwingungsanregung in der Metallsonde durch den Ultraschallwandler und einer durch den reversibel angetriebenen Schlagteil erhaltenen Stoß- bzw. Druckwelle in der Metallsonde umgeschaltet werden kann.

Bei dem aus D6 bekannten und im Streitpatent im Paragraph [0004] (s. insb. Spalte 2, Zeilen 9 bis 14) beschriebenen intrakorporalen Lithotripter wird das proximale Ende einer Metallsonde mit einem pneumatisch angetriebenen Schlagteil beaufschlagt, womit in der Metallsonde eine Stoß- bzw. Druckwelle erzeugt wird. D6 offenbart im Beispiel der Figur 1 ein reversibel angetriebenes Schlagteil (1) zur Erzeugung von Stoßwellen in einer als Wellenleiter dienenden Metallsonde (4), die in den Arbeitskanal eines Endoskops einsetzbar ist (Spalte 2, Zeilen 33 bis 48; Anspruch 1 und 6).

Bei dem aus D1 bekannten und im Streitpatent im Paragraph [0003] (s. insb. Spalte 1, Zeilen 26 bis 30) beschriebenen intrakorporalen Lithotripter werden durch einen elektrisch angesteuerten Ultraschallwandler longitudinale Schwingungen in einer Metallsonde angeregt, die ebenfalls in den Arbeitskanal eines Endoskops einsetzbar ist (siehe D1, Spalte 1, Zeilen 17 bis 22; Spalte 2, Zeilen 47 bis 48; Spalte 3, Zeilen 20 bis 22).

4.3 Es ist folglich unerheblich, ob von D6 oder D1 als nächstkommendem Stand der Technik ausgegangen wird.

Die Vorrichtung des Anspruchs 1 unterscheidet sich vom Lithotripter von D6 dahingehend, dass die Vorrichtung einen elektrisch angesteuerten Ultraschallwandler umfasst und dass die über den Ultraschallwandler elektrisch angesteuerte Schwingungsanregung der Metallsonde auf eine mit dem reversibel angetriebenen Schlagteil der Vorrichtung gesteuerte Ausbildung einer Stoß- bzw. Druckwelle in der Metallsonde umschaltbar ist.

Andererseits unterscheidet sich die Vorrichtung des Anspruchs 1 vom Lithotripter von D1 dahingehend, dass die Vorrichtung ein reversibel angetriebenes Schlagteil umfasst und dass die über den Ultraschallwandler elektrisch angesteuerte Schwingungsanregung der Metallsonde auf eine mit dem reversibel angetriebenen Schlagteil der Vorrichtung gesteuerte Ausbildung einer Stoß- bzw. Druckwelle in der Metallsonde umschaltbar ist.

4.4 Die mit der beanspruchten Vorrichtung zu lösende Aufgabe ist gemäß Spalte 2, Zeilen 26 bis 30 des Streitpatents, "eine flexiblere Steinzertrümmerung zu gestatten". Dies hat offensichtlich die Bedeutung, die Vorrichtung derart zu gestalten, dass die Behandlung einfacher bzw. ergonomischer durchführbar wird und auch effizienter erfolgen kann, da die Behandlungszeit reduziert wird. Die objektiv zu lösende technische Aufgabe ist nach Ansicht der Kammer also die im Streitpatent angegebene und nicht, wie von der Beschwerdeführerin vorgebracht, lediglich einen alternativen Antrieb bereitzustellen.

4.5 D6 und D1 stellen zwei jeweils verschiedene bekannte intrakorporale Lithotripter dar, zwischen denen der Fachmann entsprechend den vorliegenden Behandlungsanfor derungen auswählen würde. Der Fachmann würde demzufolge entweder das eine oder das andere Gerät in den Patienten endoskopisch einführen und es bei möglicherweise geänderten Behandlungsanforderungen auch wieder herausziehen und das jeweils andere Gerät endoskopisch einführen.

Selbst wenn der Fachmann durchaus die Vor- und Nachteile der jeweiligen Wirkmechanismen der Dokumente D6 und D1 erkennen würde, so wird in diesen Dokumenten kein Hinweis gegeben, beide Wirkmechanismen in einem einzigen Gerät zu realisieren, insbesondere in einem solchen Gerät, das zwischen den beiden Wirkmechanismen "umschaltbar" ist. Ein derartiges Wechseln zwischen den Betriebsarten des Lithotripters ohne Entnahme der bereits im Patienten eingeführten Metallsonde (wie im Beispiel des Absatzes [0016] des Patents erläutert wird) löst die gemäß Spalte 2, Zeilen 26 bis 30 des Streitpatents gestellte Aufgabe, eine flexiblere Steinzertrümmerung zu gestatten (s. Punkt 4.4 oben). Die von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Interpretation des Begriffs "umschaltbar" in dem Sinne, dass er auch einen kompletten Umbau des Geräts mit einem Auswechseln der Sonden beinhalten könne, wird von der Kammer nicht geteilt. Die beiläufige Erwähnung von Ultraschallschwingungen in Spalte 2, Zeile 12 von D6 kann nicht als Hinweis auf die erfindungsgemäße Lösung der objektiven Aufgabe angesehen werden.

Folglich würde der Fachmann von D6 ausgehend in Verbindung mit D1, oder von D1 ausgehend in Verbindung mit D6, nicht in naheliegender Weise zum beanspruchten Gegenstand gelangen.

4.6 Analog hierzu ist keinerlei Anregung gegeben, die Wirkmechanismen der Dokumente D1, D10 und D11 in einem einzigen Gerät zu realisieren.

D10 offenbart einen intrakorporalen Lithotripter, bei dem ein pneumatisch oder elektromagnetisch beschleunigtes Projektil (ähnlich dem beanspruchten "Schlagteil") eine Metallsonde so auslenkt, dass sie am Stein wie ein Hammer wirkt (s. Zusammenfassung). Insofern geht D10 nicht wesentlich über den Offenbarungsgehalt von D6 hinaus. Dokument D11 ist noch weniger relevant, da es sich hierbei um einen intrakorporalen Lithotripter mit einem andersartigen Wirkmechanismus handelt, mit dem mittels einer gepulsten Lichtquelle Stoßenergie an einer Sondenspitze am Stein erzeugt wird (Spalte 2, Zeilen 42 bis 52).

4.7 Das Dokument D12, oder die jeweiligen Kombinationen der Dokumente D1 und D12, bzw. D12 und D1, oder gar D12 und D6, führen aus folgenden Gründen ebenfalls nicht zur beanspruchten Vorrichtung.

In D12, Abschnitt 5.2 und Abbildung 4, wird ein intrakorporaler Lithotripter offenbart, bei dem eine Metallsonde (4) durch eine Membran (3) zu longitudinalen Bewegungen angeregt wird, wobei die durch die Elektroden (7) gebildete Funkenstrecke Stoßwellen erzeugt, die entlang der Metallsonde propagieren (s. die drei letzten Absätze auf Seite 158). Aufgrund der Tatsache, dass die Membran lediglich eine Auslenkung der an ihr befestigten Sonde bewirkt, aber keinen "Schlag" auf diese abgibt, kann die Membran nach Auffassung der Kammer nicht als ein dem beanspruchten "Schlagteil" entsprechendes Merkmal angesehen werden.

Darüber hinaus offenbart D12 im Abschnitt 4.2 eine weitere, separate Lithotripsie-Vorrichtung, in der ein Ultraschallwandler (ähnlich wie in D1) longitudinale Schwingungen in einer Metallsonde anregt. In D12 ist allerdings ebenfalls keinerlei Hinweis vorhanden, wonach der Fachmann beide besagten Lithotripter in einer einzigen Vorrichtung zusammenführen würde, die es erlaubt, zwischen beiden Anregungsarten in einer und derselben Metallsonde umzuschalten. In dem von der Beschwerdeführerin herangezogenen drittletzten Absatz auf Seite 158 von D12 werden lediglich die unterschiedlichen drahtförmigen Schalleiter für beide Anregungsarten verglichen, so dass nach Auffassung der Kammer keinerlei Offenbarung oder gar Hinweis dafür vorhanden ist, dass beide besagten Lithotripter dieselbe Sonde als Schalleiter benutzen.

Demzufolge legt D12 die beanspruchte Vorrichtung nicht nahe. Da D1 einen dem Abschnitt 4.2 von D12 ähnlich funktionierenden Ultraschall-Lithotripter offenbart, führt die Kombination von D12 und D1, bzw. D1 und D12, ebenfalls nicht zum beanspruchten Gegenstand.

Die während der mündlichen Verhandlung erstmals erwähnte Kombination des intrakorporalen, d.h. endoskopisch einführbaren Lithotripters aus D12 mit dem extrakorporalen Lithotripter gemäß Figur 2 aus D6, bei dem jedwede einführbare Sonde zur Übertragung von Druckwellen fehlt, führt aufgrund der besagten grundlegenden Andersartigkeit beider Lithotripter ebenfalls nicht zur beanspruchten Vorrichtung.

4.8 Aus den genannten Gründen kommt die Kammer zu dem Schluss, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht und somit das Erfordernis von Artikel 56 EPÜ erfüllt.

Die abhängigen Ansprüche 2 bis 12 definieren bevorzugte Ausführungen und erfüllen somit ebenfalls dieses Erfordernis.