T 0276/10 vom 17.01.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T027610.20130117
- Datum der Entscheidung
- 17. Januar 2013
- Aktenzeichen
- T 0276/10
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01113410.3
- IPC-Klasse
- A61B 17/22
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Entfernen von Körpersteinen mit einem intrakorporalen Lithotripter
- Name des Antragstellers
- Ferton Holding SA
- Name des Einsprechenden
- Karl Storz GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83European Patent Convention Art 84
- Schlagwörter
- Klarheit (ja)
Unzulässige Erweiterung (nein)
Ausführbarkeit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 1321/04
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung das Patent in geänderter Fassung auf der Grundlage folgender Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Anspruch 1 gemäß Hauptantrag, eingereicht am 6. Dezember 2012 als Anspruch 1 des Hilfsantrags II
- Ansprüche 2 bis 12 wie erteilt
- Beschreibung und Figuren wie erteilt.