T 0321/10 vom 22.03.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T032110.20120322
- Datum der Entscheidung
- 22. März 2012
- Aktenzeichen
- T 0321/10
- Online am
- 9. Mai 2012
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04012124.6
- IPC-Klasse
- B65B 55/06B65B 43/36B65B 55/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung und Verfahren zum Befüllen flexibler Folienbeutel
- Name des Antragstellers
- Deutsche SiSi-Werke Betriebs GmbH
- Name des Einsprechenden
- KHS GmbH
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Aufgabe - sterilisierendes gasförmiges Medium näher zu definieren/Offenbarungslücke im nächstkommenden Stand der Technik schließen (Punkt 4); Offenbarung des weiteren Stands der Technik (Punkt 6.4); Erfinderische Tätigkeit - nein (sämtliche Anträge); konkrete Anhaltspunkte für fachmännisches Handeln nicht erforderlich, da Unterscheidungsmerkmale nicht auf spezifisches Handeln gerichtet (Punkt 9.5)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.