T 0328/10 vom 16.05.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T032810.20120516
- Datum der Entscheidung
- 16. Mai 2012
- Aktenzeichen
- T 0328/10
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99952243.6
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung einer Biologischen Substanz sowie derartige Substanz und deren Verwendung
- Name des Antragstellers
- Gut Zum Leben Nahrungsmittel von Feld und Hof GmbH
- Name des Einsprechenden
- ZWERGENWIESE Naturkost GmbH
- Kammer
- 3.3.09
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 123(3)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83European Patent Convention Art 84Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
- Schlagwörter
- Hilfsanträge - Zulässigkeit (bejaht)
Erweiterung des Schutzumfanges - verneint (Hauptantrag und Hilfsantrag 5)
Ausreichende Offenbarung - bejaht (Hauptantrag und Hilfsantrag 5)
Änderungen - Klarheit - verneint (Hilfsanträge 2-4), bejaht (Hilfsantrag 5)
Änderung - Basis in der ursprünglich eingereichten Anmeldung - bejaht (Hilfsantrag 5)
Neuheit - bejaht (Hauptantrag und Hilfsantrag 5)
Erfinderische Tätigkeit - verneint (Hauptantrag und Hilfsantrag 1), bejaht (Hilfsantrag 5) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
- T 0925/98
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent mit den Patentansprüchen 1-18, eingereicht als Hilfsantrag 5 in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer am 16. Mai 2012, und einer gegebenenfalls noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.