T 0364/10 (Hörgerätefernbedienung/SIEMENS AUDIOLOGISCHE TECHNIK) vom 30.05.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T036410.20120530
- Datum der Entscheidung
- 30. Mai 2012
- Aktenzeichen
- T 0364/10
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06113300.5
- IPC-Klasse
- H04R 25/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Hörgerätefernbedienung als Netzwerkkomponente und entsprechende Verwendung
- Name des Antragstellers
- Siemens Audiologische Technik GmbH
- Name des Einsprechenden
- Oticon A/S et al.
- Kammer
- 3.5.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Unzulässige Erweiterung - verneint
Erfinderische Tätigkeit - bejaht - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 1002/92
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.