T 0365/10 vom 30.09.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T036510.20140930
- Datum der Entscheidung
- 30. September 2014
- Aktenzeichen
- T 0365/10
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00106928.5
- IPC-Klasse
- C08K 5/54
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kautschukmischungen
- Name des Antragstellers
- Evonik Degussa GmbH
- Name des Einsprechenden
- RHODIA CHIMIE
Dow Corning Ltd - Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 84European Patent Convention R 80
- Schlagwörter
- Zulässigkeit des Antrags der Beschwerdegegnerin auf Widerruf des Patents - (nein)
Änderungen - zulässig (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung auf der Grundlage des neuen Hauptantrags, eingereicht als Hilfsantrag 1 mit Schreiben vom 23. Juli 2014, zurückverwiesen.