T 0373/10 vom 19.12.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T037310.20131219
- Datum der Entscheidung
- 19. Dezember 2013
- Aktenzeichen
- T 0373/10
- Online am
- 21. März 2014
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07000418.9
- IPC-Klasse
- H03K 17/96
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Bedieneinrichtung für ein Elektrogerät und Elektrogerät mit einer solchen Bedieneinrichtung
- Name des Antragstellers
- E.G.O. Elektro-Gerätebau GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Spät eingereichte Hilfsanträge - zugelassen (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.