T 0387/10 vom 03.07.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T038710.20120703
- Datum der Entscheidung
- 3. Juli 2012
- Aktenzeichen
- T 0387/10
- Online am
- 28. August 2012
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99125646.2
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Deckenleuchte mit Lichtleiter
- Name des Antragstellers
- Siteco Beleuchtungstechnik GmbH
- Name des Einsprechenden
- Zumtobel Lighting GmbH
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(1)European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Hauptantrag: Neuheit (nein)
Hilfsanträge: Erfinderische Tätigkeit (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin I wird zurückgewiesen.
2. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
3. Das Patent wird widerrufen.