T 0394/10 (Mit einer Zurichtung versehener Träger/BASF) vom 10.02.2011
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2011:T039410.20110210
- Datum der Entscheidung
- 10. Februar 2011
- Aktenzeichen
- T 0394/10
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04799033.8
- IPC-Klasse
- C14C 11/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Mit einer Zurichtung versehener Träger
- Name des Antragstellers
- BASF SE
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- EPC2000_Art_107_Sent_1European Patent Convention Art 113(2)European Patent Convention R 103(1)(a)European Patent Convention R 71(3)European Patent Convention R 71(4)European Patent Convention R 71(5)
- Schlagwörter
- Haupt- und Hilfsantrag
Wesentlicher Verfahrensmangel (ja)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (ja)
Mitteilung nach Regel 71(3) EPÜ - Notwendigkeit der Begründung, warum höherrangige Anträge zurückgewiesen werden - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die erste Instanz zurückverwiesen.
3. Die Beschwerdegebühr wird zurückgezahlt.